Das Steuerfortentwicklungsgesetz, dem der Bundesrat am 20.12.2024 zugestimmt hat, enthält Erhöhungen für die Jahre 2025 und 2026 für
- die steuerliche Freistellung des Existenzminimums,
- das Kindergeld und
- den Kinderfreibetrag.
Die anderen, ursprünglich vorgesehen Gesetzesänderungen im Entwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes wurden nicht umgesetzt. Wie z. B. die umstrittene Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen. Das Gesetzesvorhaben in der Beschlussfassung des Bundestages vom 19.12.2024 ist auf die Absenkungen der Einkommensteuertarife und die Erhöhung des Kindergelds reduziert worden. Der Bundesrat hat am 20.12.2024 zugestimmt, sodass das Gesetz nun verkündet werden kann.
Anpassungen der Einkommensteuertarife 2025 und 2026
Die Anpassungen der Einkommensteuertarife sollen zum einen die verfassungsrechtlich zwingend erforderliche Freistellung des Existenzminimums sicherstellen. Sie sollen außerdem – insbesondere bei kleineren und mittleren Einkommen – eine progressionsbedingt höhere Einkommenbesteuerung verhindern. Daher ergibt sich insgesamt für die Veranlagungszeiträume (VZ) 2024 bis 2026 folgendes Bild (der Tarif für den VZ 2024 folgt aus dem "Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024"):
| 2024 | 2025 | 2026 | |
|---|---|---|---|
| Grundfreibetrag | 11.784 € | 12.096 € | 12.348 € |
| Kindergeld | 250 € | 255 € | 259 € |
| Kinderfreibetrag | 6.612 € | 6.672 € | 6.828 € |
Die Regelung zur Anhebung der Freigrenzen beim Solidaritätszuschlag wird für 2025 von 18.130 € auf 19.950 € und für 2026 auf 20.350 € erhöht.
Außerdem wurde geregelt, dass das Kindergeld ab 2026 regelmäßig entsprechend der prozentualen Entwicklung der Freibeträge für Kinder angepasst wird. Die konkrete Höhe des monatlichen Kindergelds soll aber weiterhin betragsmäßig ausgewiesen werden.
Gestrichene Maßnahmen: Folgende Maßnahmen waren noch im ursprünglichen Gesetzentwurf enthalten und werden nicht mehr durch das Steuerfortentwicklungsgesetz umgesetzt:
- Vereinfachungen bei geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG) und Sammelposten (§ 6 Abs. 2a EStG),
- Verlängerung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 31.12.2024 und vor dem 1.1.2029 angeschafft oder hergestellt worden sind, (§ 7 Abs. 2 EStG),
- Die zwingende Anwendung des Faktorverfahrens statt der Steuerklassen 3 und 5 (§§ 38b, 39 Abs. 4, 39a Abs. 1, 39b Abs. 2, 39e Abs 1a, 39g und 39g EStG),
- Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei steuerbegünstigten Körperschaften (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO),
- Politische Betätigung steuerbegünstigter Körperschaften (§ 58 Nr. 11 AO),
- Ergänzung des Begriffs der Selbstversorgungseinrichtungen um Photovoltaikanlagen (§ 68 Nr. 2 Buchst. b AO),
- Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen (§§ 138l, 138m, 138n AO),
- Anhebung des Bemessungsgrundlagenhöchstbetrags bei der Forschungszulage (§ 3 Abs. 5 FZulG).